Neu in der inform Schriftenreihe: Rechtliche Grundlagen der Augenoptik

0
8378 mal gelesen
In der inform Schriftenreihe aus dem DOZ-Verlag ist ein Heft zum Thema rechtliche Grundlagen erschienen. Zwar wird in dem Heft auf das deutsche Recht eingegangen, jedoch dürften viele Regelungen auch in Österreich ähnlich sein, da die meisten Gesetze auf EU-Richtlinien basieren und damit europaweit harmonisiert sind. Rechtsanwalt Peter Schreiber hat im vorliegenden Heft einen guten Überblick über klassische Rechtssituationen in der Augenoptik gegeben.

Gewährleistung, Produkthaftung und Screenings

So beschreibt der Autor Regelungen welche im Rahmen der Gewährleistung und Produkthaftung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Augenoptiker und Kunden bzw. Augenoptiker und Lieferanten entstehen. Auch Überlegungen betreffend Regressansprüche im Zusammenhang mit fehlerhaften Refraktionen kommen zur Sprache.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden durch den Augenoptiker durchgeführte Screenings. Die Ausführungen basieren auf von deutschen Augenoptikern gewonnenen Rechtsstreit über die Augeninnendruckmessung und Gesichtsfeldmessung. Der deutsche Berufsverband der Augenärzte (BVA) hatte ein wettbewerbsrechtliches Abmahnverfahren gegen einen Augenoptiker angestrengt. Nach mehreren Instanzenzügen entschied der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof zugunsten der Augenoptiker und argumentierte, dass „sich kaum vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dafür finden, Angebot und Ankündigung von Tonometrie und Perimetrie generell zu verbieten und dem aufklärenden Hinweis, dass ein krankhafter Befund zulässig nur durch einen Augenarzt ausgeschlossen werden kann kein Gewicht beizumessen.“ Selbstverständlich beruht dieses Urteil auf deutschen Gesetzen und entfaltet somit keine unmittelbare Wirkung auf ähnlich gelagerte Fälle in Österreich. Die Rechtslage in Österreich ist jedoch ähnlich und die Gerichte nehmen Tendenzen des jeweils anderen Staates gerne auf. Gerade deshalb ist dieser Abschnitt des Buches nicht uninteressant.

Ein weiterer, kurzer Abschnitt befasst sich mit Aspekten des deutschen Arbeitsrechts, welche wahrscheinlich geringe Gemeinsamkeiten mit der österreichischen Rechtslage hat. Zudem befasst sich der Autor mit dem Medizinproduktegesetz unter anderem im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fertigbrillen. In dieser Hinsicht wäre es möglich, dass auch die österreichische Rechtssprechung Argumente aus deutschen Urteilen aufgreifen würden. Zwei weitere Kapitel befassen sich mit dem deutschen Werberecht und der gewerblichen Miete eines Augenoptikbetriebes. Aus österreichischer Sicht interessant sind die Schlussfolgerungen für die Haftung fehlerhafter ärztlicher Refraktionsbestimmungen und zur Verordnung von Prismenkorrekturen durch den Augenoptiker in zwei weiteren Aufsätzen.

Die GEMA – welche in Österreich mit der AKM Abgabe vergleichbar ist – verlangt Lizenzgebühren für das öffentliche Aufführen von Musik. Der Autor führt deutsche Gerichtsurteile und Argumentationen an, die nachvollziehen lassen, dass keineswegs eine automatische Lizenzpflicht beim Betreiben eines Radios in Geschäftsräumlichkeiten vorliegt.

Weitere Kapitel befassen sich mit dem Datenschutzrecht im Zusammenhang mit Wirtschaftsauskunftsunternehmen, mit deutschen Gerichtsurteilen aufgrund vernachlässigter Aufklärungspflichten bei refraktiver Chirurgie und mit Schmerzensgeldzahlungen bei Beeinträchtigung der Sehfähigkeit. Während sich die erste Hälfte des Buches mit den bisher genannten Beiträgen beschäftigt, findet man im zweiten Teil des Buches die dazugehörigen deutschen Gesetzestexte.

Fazit

Für österreichische Augenoptiker kann der erste Teil des Buches interessante Anregungen bieten, die auch bei einer hiesigen Judikatur Beachtung finden könnte. Besonders bei rechtlichen Überlegungen zur sinnvollen Argumentation über Gewährleistung, Produkthaftung, Screening, Refraktion und Musiklizenzgebühren könnte das Buch gute Dienste leisten, da die zugrunde liegenden Gesetze zu Teil aufgrund von EU-Richtlinien umgesetzt worden sind. Rechtliche Grundlagen in der Augenoptik, inform Nr. 21 von Rechtsanwalt Peter Schreiber ist im DOZ Verlag erschienen, kostet 16,90 Euro zuzüglich Versand und kann bequem online bestellt werden.