Ungefragte Empfehlung eigener Sehbehelfe in Augenarztordination unzulässig

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Ungefragte Empfehlung eigener Sehbehelfe in Augenarztordination unzulässig

Kürzlich bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass Werbung mittels Schaukästen in der Ordination eines Augenarztes und ungefragte Empfehlung eigener Produkte im Anschluss an das Patientengespräch unlauteren Wettbewerb darstellt und zu unterlassen ist.

Dieser Entscheidung (OGH 4Ob118/17) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger und Beklagter sind selbstständig tätige Augenärzte mit eigenen Ordinationen. Der Beklagte betrieb zusätzlich unter der Domain www.brillevomaugenarzt.at einen gewinnbringenden Webshop. Über diesen verkaufte er Brillen und bewarb ihn mittels eines Schaukastens mit Musterbrillen in seinen Ordinationsräumlichkeiten. Weiters wies er seine Patienten nach den Patientengesprächen auf seinen Onlineshop hin und klärte sie gleichzeitig darüber auf, dass sie Brillen alternativ auch bei einem anderen Optiker erwerben können.

Empfehlung für eigenen Brillen-Webshop untersagt

Im Provisorialverfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung waren sich alle Instanzen einig, dass der beklagte Augenarzt gegen die ärztlichen Standesvorschriften und § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen hatte. Der OGH verwies dazu auf die eindeutige, bisherige Rechtsprechung. Die im Zusammenhang mit der Verordnung von Sehhilfen gegenüber anderen Patienten abgegebenen Empfehlungen für Sehhilfen, die im eigenen Webshop erhältlich sind und aus deren Verkauf einen finanzieller Vorteil erzielt wird, ist Augenärzten untersagt.

Nach der Werbeverordnung der Ärzte aus dem Jahr 2014 ist die Information über gewerbliche Leistungen oder Gewerbebetriebe zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit der eigenen Leistung steht. Sofern jedoch bei objektiver Betrachtung nicht mehr die Information des Patienten sondern die Förderung des eigenen wirtschaftlichen Interesses im Vordergrund steht, handelt es sich um eine unzulässige Empfehlung. Die Werbeverordnung verbietet Ärzten ein Verhalten, wodurch diese im Anschluss an ein vertrauliches Gespräch ihre fortwirkende ärztliche Autorität dafür ausnützen, ihre Patienten ungefragt und aus sachfremden Motiven zu einem bestimmten Anbieter umzulenken.

Der OGH bekräftigt einmal mehr, dass es bei der Beurteilung einer Werbeaussage nicht nur auf deren Inhalt sondern auch die Begleitumstände ankommt. Sachliche Information ist und bleibt etwas anderes als die gewinnbringende Empfehlung des eigenen Brillenvertriebs über einen Webshop.