Räumliche Nähe zwischen Augenarzt und Optiker

OGH-Urteil: Zur räumlichen Nähe zwischen Augenarzt und Optiker

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In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat sich der OGH mit einem Augenarzt und einem Optiker unter demselben Dach beschäftigt. Solange keine „gemeinsame Praxis“ besteht,...
Ärzte wollen Optometristen Doktortitel verbieten

Akademiker darf Doktortitel im geschäftlichen Verkehr nicht ohne Zusatzinformationen führen

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Eine aktuelle OGH-Entscheidung könnte zu Rechtsunsicherheit bei Akademikern führen. So wurde ein Augenoptiker mit  Doktoratsstudium von der Ärztekammer geklagt. Die Ärzte sahen im akademischen...

Vorsicht bei Einschränkungen von Werbeaussagen

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Der OGH hat ein Rabattversprechen beim Kauf einer Brille als irreführend qualifiziert. Gemäß diesem Urteil hat es die Firma Pearle ab sofort zu unterlassen...

Deutsches Gericht fordert bei Tchibo Hinweispflicht bei Gleitsichtbrillen

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In der vorläufigen Entscheidung über einen Antrag des deutschen Zentralverbandes der Augenoptiker (ZVA) gegen die Tchibo GmbH (Hamburg) wies das Landgericht Hamburg darauf hin,...

Schadenersatz, da Stellenbewerber aus Altersgründen nicht eingestellt wurde

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Bei der Begründung warum man jemand nicht einstellen möchte sollte man Vorsicht walten lassen. So kann eine offensichtliche und beweisbare Diskriminierung rasch zu einem...

Fahrerlaubnis für physiologisch einäugige Menschen

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Der bayrische Verwaltungsgerichtshof hat interessantes Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gestellt. Es geht um die Ausstellung eines Führerscheines vulgo Fahrerlaubnis für das Lenken eines...
2011 MPG Veranstaltung

CMI-WORKSHOP – Infos zu Medizinprodukte der Klasse I am 29.11.2011

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Bei Klasse I Herstellern handelt es sich in der Regel um Klein- oder Mittelbetriebe bzw. "start-ups", die oft nicht über eigene Rechtsabteilungen verfügen und...

Der deutsche Bundesgerichtshof untersagt Brillenvertrieb beim Augenarzt

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Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einem höchstinstanzlichen Urteil den Vertrieb von Brillen bei Augenärzten untersagt. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte ein Unternehmen,...
Fernbrillenverodnung

Deutscher Augenoptiker wegen unterlassener Nachkontrolle ärztlicher Verordnung verurteilt

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Ein deutscher Augenoptiker wurde verurteilt, weil er seinen Aufklärungspflichten einer Brillenkundin gegenüber nicht nachgekommen ist. Er hat das Rezept des Augenarztes einfach übernommen, obwohl...

Optometristen mit Masterstudium dürfen Optometrie an Klienten ausüben

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Nach vier Jahren ging ein Prozess zwischen der klagenden Ärztekammer und einem Wiener Optiker, der zugleich das Studium zum Master of Science in klinischer...

Prismenkorrektur und Sorgfaltspflichten

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Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (4 U 19/06) hat wieder einmal bestätigt, dass die Auslegung von Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten nicht unendlich strapaziert werden kann....

Augenarzt wegen Brillenverkauf gerichtlich verurteilt

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Immer wieder kommt es zu Versuchen seitens einzelner Ophthalmologen in den Kompetenzbereich der Augenoptiker einzudringen. So gab es konkret im deutschen Laatzen bis vor...

OGH nimmt Brillenglashersteller nach Zersplittern eines Kunststoffglases in die Pflicht

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Brillenglashersteller müssen den Endverbraucher auf gefährliche Eigenschaften eines Produktes hinweisen. Dazu zählt auch, dass Kunststoffgläser eben nicht absolut bruchsicher sind. Der OGH hat jüngst...

Verkauf von Kontaktlinsen im Drogeriemarkt verboten

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Im Oktober des vorigen Jahres fanden sich Monatskontaktlinsen im Regal einer österreichischen Selbstbedienungs-Drogeriekette. Die Kontaktlinsen mit dioptrischer Wirkung wurden in nur einem Radius und...

Klage wegen mangelhaftem Web-Impressum?

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Seit 1.1.2002 sind bestimmte Informationen über den Anbieter Pflicht auf jeder kommerziell genutzten Homepage. In den vergangenen Tagen kam es zu einer fragwürdigen Abmahnwelle...

Kontaktlinsen statt Brille – Verwaltungsgerichtshof hebt Bescheid auf

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Kürzlich entschied der VwGH (Verwaltungsgerichtshof) den Fall einer Führerscheinabnahme. Ein Autofahrer hatte nur die Brille als Sehbehelf im Führerschein eingetragen. Bei einer Verkehrskontrolle trug...

Streit zwischen Apollo Optik und drei Franchisenehmern

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Gravierende Veränderungen soll es im Zuge der Übernahme von Apollo Optik durch die niederländische Pearl Gruppe gegeben haben. So wurden z.B. Lieferantenrabatte nicht weitergegeben....

Neue Regelung der Zugangsberechtigung für Augenoptiker

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Seit gestern regelt eine neue Verordnung die Zugangsvoraussetzungen für das Handwerk der Augenoptik in Österreich. Zur Erteilung einer Gewerbeberechtigung sind nun neue Voraussetzungen verpflichtend....

Deutsches Gericht untersagt Vertrieb von Fertigbrillen für Kurzsichtige

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Der deutsche Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) gewann vor kurzem beim Landgericht Berlin die Klage gegen eine Supermarktkette. Das Berliner Landgericht hat mit Urteil vom...

Neuregelung der Entgeltfortzahlung nach Dienstnehmer-Unfällen

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Sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Sozialminister haben die Verordnung, wonach den Dienstgebern der Entgeltfortzahlungsaufwand für Freizeit- und Arbeitsunfälle ihrer Dienstnehmer zu 50 Prozent...

Gewährleistung neu: die wichtigsten Bestimmungen im Überblick

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Mit Wirkung des 01.01.2002 wurde eine Novelle zum ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und zum KSchG (Konsumentenschutzgesetz) wirksam. Die Änderungen setzen die EU-Richtlinie 1999/44/EG um....

ZVA klagt Supermarkt wegen dem Vertrieb von Fertigbrillen

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Fertigbrillen sind eigentlich bereits vom Terminus inkorrekt, da sie nur bedingt für Notfälle geeignet sind. Diese Nothelfer, bzw. Fertigbrillen sind aus augenoptischer Sicht bedenklich,...

OGH-Erkenntnis gegen Hartlauer betreffend den Verkauf von Brillen-Plagiaten

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Laut einer Erkenntnis des OGH, im Februar diesen Jahres, verkaufte Hartlauer im Jahr 1997 gefälschte Fassungen mit dem Markenschriftzug GIORGIO ARMANI in seinen Filialen....

Neue Umsatzsteuer Bestimmungen ab Jänner 2003

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Am 11. Juni 2002 hat der Ministerrat grünes Licht für das zweite Abgabenänderungsgesetz 2002 gegeben. Das Steuerpaket enthält Änderungen in 13 Gesetzen und soll...