Neuregelung der Entgeltfortzahlung nach Dienstnehmer-Unfällen

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Sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Sozialminister haben die Verordnung, wonach den Dienstgebern der Entgeltfortzahlungsaufwand für Freizeit- und Arbeitsunfälle ihrer Dienstnehmer zu 50 Prozent rückvergütet wird, unterzeichnet. Damit sind alle gesetzlich notwendigen Schritte erledigt, um die Auszahlung durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zu ermöglichen.

Von der neuen Verordnung sind alle Unfälle von Arbeitern, Angestellten, Lehrlingen und geringfügig Beschäftigten umfasst, die nach dem 30. September 2002 eingetreten sind. Der Zuschuss gilt für alle Unternehmer mit bis zu 50 versicherten Mitarbeitern und wird ab dem ersten Tag bis maximal sechs Wochen pro Kalenderjahr gewährt.

Die neuen Bestimmungen sind im § 53b des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) geregelt:

(1) Den Dienstgebern können Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherte Dienstnehmer nach Unfällen geleistet werden.
(2) Abs. 1 ist so anzuwenden, dass die Zuschüsse gebühren
1. nur jenen Dienstgebern, die regelmäßig weniger als 51 Dienstnehmer in Betrieben (§ 77a ASchG) beschäftigen,
2. ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr (Kalenderjahr) und
3. in der Höhe von 50% des entsprechenden fortgezahlten Entgelts.

Das zunehmend risikoreiche Freizeitverhalten der Arbeitnehmer habe im letzten Jahr dazu geführt, dass rund 12 Prozent aller Krankenstandstage auf Freizeitunfälle zurückgehen. Der Dienstgeber war bisher auch im Falle eines Freizeitunfalls zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

Mit der jetzt beschlossenen Vergütung werden die direkten Lohnkosten für die Optikerbetriebe reduziert und das Betriebsrisiko des Unternehmers begrenzt. Die Regelung trägt so zur Entlastung der Betriebe bei.

“Da die Finanzierung des Zuschusses aus den Überschüssen der AUVA erfolgt, werden auch die Tätigkeiten und Leistungen der Allgemeinen Unfallsversicherungsanstalt nicht beeinträchtigt“, so die Wirtschaftskammer.