OGH-Erkenntnis gegen Hartlauer betreffend den Verkauf von Brillen-Plagiaten

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Laut einer Erkenntnis des OGH, im Februar diesen Jahres, verkaufte Hartlauer im Jahr 1997 gefälschte Fassungen mit dem Markenschriftzug GIORGIO ARMANI in seinen Filialen....

Verkauf von Kontaktlinsen im Drogeriemarkt verboten

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Im Oktober des vorigen Jahres fanden sich Monatskontaktlinsen im Regal einer österreichischen Selbstbedienungs-Drogeriekette. Die Kontaktlinsen mit dioptrischer Wirkung wurden in nur einem Radius und...

OGH nimmt Brillenglashersteller nach Zersplittern eines Kunststoffglases in die Pflicht

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Brillenglashersteller müssen den Endverbraucher auf gefährliche Eigenschaften eines Produktes hinweisen. Dazu zählt auch, dass Kunststoffgläser eben nicht absolut bruchsicher sind. Der OGH hat jüngst...

Klage wegen mangelhaftem Web-Impressum?

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Seit 1.1.2002 sind bestimmte Informationen über den Anbieter Pflicht auf jeder kommerziell genutzten Homepage. In den vergangenen Tagen kam es zu einer fragwürdigen Abmahnwelle...

ZVA klagt Supermarkt wegen dem Vertrieb von Fertigbrillen

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Fertigbrillen sind eigentlich bereits vom Terminus inkorrekt, da sie nur bedingt für Notfälle geeignet sind. Diese Nothelfer, bzw. Fertigbrillen sind aus augenoptischer Sicht bedenklich,...

Neue Regelung der Zugangsberechtigung für Augenoptiker

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Seit gestern regelt eine neue Verordnung die Zugangsvoraussetzungen für das Handwerk der Augenoptik in Österreich. Zur Erteilung einer Gewerbeberechtigung sind nun neue Voraussetzungen verpflichtend....

Fahrerlaubnis für physiologisch einäugige Menschen

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Der bayrische Verwaltungsgerichtshof hat interessantes Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gestellt. Es geht um die Ausstellung eines Führerscheines vulgo Fahrerlaubnis für das Lenken eines...

Prismenkorrektur und Sorgfaltspflichten

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Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (4 U 19/06) hat wieder einmal bestätigt, dass die Auslegung von Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten nicht unendlich strapaziert werden kann....

Neue Umsatzsteuer Bestimmungen ab Jänner 2003

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Am 11. Juni 2002 hat der Ministerrat grünes Licht für das zweite Abgabenänderungsgesetz 2002 gegeben. Das Steuerpaket enthält Änderungen in 13 Gesetzen und soll...

Augenarzt wegen Brillenverkauf gerichtlich verurteilt

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Immer wieder kommt es zu Versuchen seitens einzelner Ophthalmologen in den Kompetenzbereich der Augenoptiker einzudringen. So gab es konkret im deutschen Laatzen bis vor...

Neuregelung der Entgeltfortzahlung nach Dienstnehmer-Unfällen

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Sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Sozialminister haben die Verordnung, wonach den Dienstgebern der Entgeltfortzahlungsaufwand für Freizeit- und Arbeitsunfälle ihrer Dienstnehmer zu 50 Prozent...
Fernbrillenverodnung

Deutscher Augenoptiker wegen unterlassener Nachkontrolle ärztlicher Verordnung verurteilt

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Ein deutscher Augenoptiker wurde verurteilt, weil er seinen Aufklärungspflichten einer Brillenkundin gegenüber nicht nachgekommen ist. Er hat das Rezept des Augenarztes einfach übernommen, obwohl...

Optometristen mit Masterstudium dürfen Optometrie an Klienten ausüben

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Nach vier Jahren ging ein Prozess zwischen der klagenden Ärztekammer und einem Wiener Optiker, der zugleich das Studium zum Master of Science in klinischer...
Ärzte wollen Optometristen Doktortitel verbieten

Akademiker darf Doktortitel im geschäftlichen Verkehr nicht ohne Zusatzinformationen führen

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Eine aktuelle OGH-Entscheidung könnte zu Rechtsunsicherheit bei Akademikern führen. So wurde ein Augenoptiker mit  Doktoratsstudium von der Ärztekammer geklagt. Die Ärzte sahen im akademischen...
Die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR)

Die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR)

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Die neue EU-Verordnung VO (EU) 2017/745 für Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) ist seit dem 25. Mai 2017 in Kraft. Die neue Gesetzgebung löst...
Räumliche Nähe zwischen Augenarzt und Optiker

OGH-Urteil: Zur räumlichen Nähe zwischen Augenarzt und Optiker

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In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat sich der OGH mit einem Augenarzt und einem Optiker unter demselben Dach beschäftigt. Solange keine „gemeinsame Praxis“ besteht,...
Schweizer Bundesverwaltungsgericht ordnete Anerkennung des Meisterprüfungszeugnis im Augenoptiker

Schweizer Bundesverwaltungsgericht – Anerkennung von deutschem Meisterprüfungszeugnis

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Eine deutsche Augenoptikermeisterin suchte im Jahr 2013 beim Schweizer Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation um Anerkennung ihres deutschen Meisterprüfungszeugnisses an.

Der deutsche Bundesgerichtshof untersagt Brillenvertrieb beim Augenarzt

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Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einem höchstinstanzlichen Urteil den Vertrieb von Brillen bei Augenärzten untersagt. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte ein Unternehmen,...
2011 MPG Veranstaltung

CMI-WORKSHOP – Infos zu Medizinprodukte der Klasse I am 29.11.2011

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Bei Klasse I Herstellern handelt es sich in der Regel um Klein- oder Mittelbetriebe bzw. "start-ups", die oft nicht über eigene Rechtsabteilungen verfügen und...
OGH Wien

Optiker darf laut OGH Urteil mit geeignetem Zusatz den Titel „Dr“ führen

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Ein mehr als zwei Jahre dauerndes Verfahren zwischen der klagenden Ärztekammer und einem beklagten österreichischen Optometristen wegen der Führung seines Doktortitels ist vor wenigen...

Schadenersatz, da Stellenbewerber aus Altersgründen nicht eingestellt wurde

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Bei der Begründung warum man jemand nicht einstellen möchte sollte man Vorsicht walten lassen. So kann eine offensichtliche und beweisbare Diskriminierung rasch zu einem...

Deutsches Gericht fordert bei Tchibo Hinweispflicht bei Gleitsichtbrillen

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In der vorläufigen Entscheidung über einen Antrag des deutschen Zentralverbandes der Augenoptiker (ZVA) gegen die Tchibo GmbH (Hamburg) wies das Landgericht Hamburg darauf hin,...

Vorsicht bei Einschränkungen von Werbeaussagen

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Der OGH hat ein Rabattversprechen beim Kauf einer Brille als irreführend qualifiziert. Gemäß diesem Urteil hat es die Firma Pearle ab sofort zu unterlassen...
Gerichtsurteil

Optikerin setzt sich gegen Augenärztezentrum beim OGH durch

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In einem mehrere Jahre dauernden Gerichtsverfahren galt es zu klären, inwieweit die Werbung von Augenärzten für einen bestimmten Augenoptiker zulässig ist. Während sich in...
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